Textarchiv der Berliner Zeitung 21.09.2002

Datum:	21.09.2002
Ressort:	Politik
Autor:	cri, Hartmut Augustin

Wowereit will Bund verklagen

Hilfe für Berlin gefordert

BERLIN, 20. September. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, sollte es keine weiteren Finanzhilfen für die Stadt geben. Dies kündigte Wowereit angesichts des Streits um den Sparkurs des rot-roten Senats an.

"Wenn es keinen Konsens mit dem Bund gibt und wir keine freiwillige Unterstützung bekommen, werden wir nach Karlsruhe gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht klagen", sagte Wowereit am Freitag der "Berliner Zeitung". Die Verhandlungen mit dem Bund würden sehr schwierig werden, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. "Ich mache mir keine Illusionen", sagte der Regierungschef. Auch der Bund und die Länder hätten kein Geld zu verschenken.

Die Kritik an der Sparliste von Finanzsenator Sarrazin wies Wowereit erneut zurück. Die Vorschläge aus der Finanzverwaltung, etwa die Schließung von Kultureinrichtungen, seien politisch noch nicht bewertet worden, auch nicht von Sarrazin. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren um hundert Prozent werde es aber auf keinen Fall geben. "Das ist absurd", so Wowereit. (cri, ha. )

Berlin Seite 22