Berlin - Der Solidarpakt in Berlin droht zu scheitern. Gewerkschaften und Beamtenbund sind nicht bereit, das Angebot des Senats anzunehmen und im Tausch gegen Arbeitszeitverkürzung auf Lohnzuwächse zu verzichten. Außerdem wollte die Koalition betriebsbedingte Kündigungen auch nach 2004 ausschließen. Angesichts der Haltung der Gewerkschaften ist das Ziel von SPD und PDS, beim Personal zusätzlich zum Stellenabbau 500 Millionen Euro jährlich einzusparen, in weite Ferne gerückt. Der Landeshauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes hat gestern die Vorschläge des Senats einstimmig abgelehnt. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft, die die Mitarbeiter der Finanzämter vertritt, sei «total dagegen», sagte Beamtenbund-Landeschef Joachim Jetschmann. Aus den DGB-Gewerkschaften wird ebenfalls keinerlei Entgegenkommen signalisiert.

Die Zeit für eine Einigung drängt jedoch: Kommenden Donnerstag will sich der Senat mit den Gewerkschaften zur vierten Spitzenrunde der Solidarpakt-Gespräche treffen. Bis dahin sollten die Beschäftigtenvertreter bei ihren Bundesspitzen abklären, ob sie für Berlin Öffnungsklauseln im Tarifvertrag für Angestellte und im Beamtenbesoldungsrecht zulassen würden.

Bei Ver.di hieß es, ein Entgegenkommen der Gewerkschaft sei nur dann denkbar, wenn der Senat sein Angebot ausweiten und auf Personalabbau und Privatisierungen verzichten würde. Eine solche Kehrtwende ist aber nicht zu erwarten.

In der Koalition schwelen weiter Differenzen über den Umgang mit den Gewerkschaften. Die PDS fordert, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse deren Bundesspitzen und dem Bundesinnenministerium jetzt die dramatische Haushaltslage Berlins verdeutlichen und um eine Ausnahmeregelung werben. Die SPD-Seite hält den Zeitpunkt für ein direktes Eingreifen noch nicht für geeignet.