Die Mienen der Matadore nach dem Spitzengespräch zum Solidarpakt haben gestern viel darüber verraten, wer aus den zweieinhalb Stunden im Senatssitzungssaal gestärkt hervorgegangen ist: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, seine Senatskollegen Ehrhart Körting, Heidi Knake-Werner und Thilo Sarrazin blickten ernst, aber nicht unzufrieden in die Kameras. Aber anders als nach früheren Spitzengesprächen über die Forderung nach Gehaltsverzicht der Staatsdiener trugen die Gewerkschaftsvertreter um Ver.di-Chefin Susanne Stumpenhusen und DGB-Vize Bernd Rissmann nicht ihren Zorn über eine konzeptionslose Politik zur Schau, sondern guckten eher betreten drein.

Der Senat hat nach vielen handwerklichen Fehlern einen Weg gefunden, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen. Wenn alle auf Gehaltszuwächse verzichten (die in der Finanzplanung mit 2 Prozent jährlich veranschlagt sind) spart Berlin 2003 rund 130 Millionen Euro. Bis 2006 würden die Personalkosten gegenüber den Ansätzen schon um 525 Millionen Euro reduziert. Die von Rot-Rot geforderte halbe Million wäre im Kasten. Die Beschäftigten müssten im Gegenzug dann nur noch 37 statt bisher 40 Stunden arbeiten. Außerdem bot Wowereit den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen auch nach 2004 an.

Dass der Senat auch noch Einschnitte beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld verlangt, um schon in den Jahren 2003 bis 2005 die selbst gesetzte Sparsumme zu erreichen, eröffnet Raum für Kompromisse. Aber am Verzicht der Beschäftigten und der Pensionäre auf Zuwachs führt kein Weg vorbei, betonte Wowereit. Die Strategie war klar: Wenn der Solidarpakt scheitert und die Personalkosten weiterhin wachsen, dann sind die Gewerkschaften daran schuld.

Ver.di-Chefin Stumpenhusen hatte nur den etwas müden Verweis auf Einwände aus der Bundesebene entgegenzusetzen. Hier werde es schwierig, Öffnungsklauseln im Flächentarif durchzusetzen. Aber so richtig stark machen wollte sie sich für einen Berliner Sonderweg auch nicht. Zumal die Bundesregierung sicher das Beamtenrecht ebenso wenig an regionale Besonderheiten anpassen wolle.

Eberhard Schönberg von der Gewerkschaft der Polizei rechnete vor, dass beim Verzicht auf Tarifsteigerungen ein mittlerer Polizeibeamter 2006 rund 170 Euro monatlich weniger verdienen würde als ein Kollege in München. Statt ein «Sonderopfer» von den Staatsdienern zu verlangen, solle sich der Senat lieber der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer anschließen, sagte DGB-Vize Bernd Rissmann. Wowereit wich erst aus und konterte dann geschickt: Die Frage nach neuen Ländersteuern müsse unter den Ministerpräsidenten geklärt werden, sagte der Regierungschef. Aber niemand solle sich der Illusion hingeben, dass zusätzliche Steuereinnahmen von 400 Millionen Euro eine Alternative zur Senkung der Personalkosten wären.