Die SPD verlangt von den Gewerkschaften der Stadt, sich trotz des Scheiterns der Gespräche über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst «zu bewegen». Sollten sie nicht Sonderopfer für öffentlich Bedienstete akzeptieren, drohe ihnen das «politische Abseits». Die Gewerkschaften äußerten sich gestern gesprächsbereit. Vom Senat verlangte Zugeständnisse bei den Tarifverträgen lehnte Ver.di-Chefin Susanne Stumpenhusen ab.

Frau Stumpenhusen, für Senat, Wirtschaft und Wohlfahrtsverbände sind die Gewerkschaften Boykotteure. Wie fühlt man sich da?

Susanne Stumpenhusen: Das ist eine sehr verengte, unzutreffende Sicht. Wir haben dem Senat deutliche Einsparmöglichkeiten unter anderem durch unterschiedlichste Arbeitszeitmodelle angeboten. Voraussetzung war, Mitarbeiter akzeptieren freiwillig. Vom Senat kam keine Reaktion. Einem Aufweichen der Tarifverträge können wir nicht zustimmen. Es gibt gute Gründe, im öffentlichen Dienst die Bezahlung nicht von der Kassenlage der Länder abhängig zu machen. Finanzschwache Länder würden dann kaum noch Krankenschwestern, Lehrer oder Polizisten finden.

In der privaten Wirtschaft ist es üblich, dass Mitarbeiter - wie vom Senat gefordert - bei Problemen auf Teile des Lohns oder Weihnachtsgeld verzichten. Warum soll das für den öffentlichen Dienst tabu sein?

Das Nein hat auch weitere Gründe. Gewerkschaften und Mitarbeiter werden seit Monaten vom Senat durch ständig neue Forderungen unter Druck gesetzt. Zum guten Stil hätte das gemeinsame Ausloten von Chancen gehört. Auch sind öffentlich Bedienstete keine Großverdiener. Ein vernünftiger Weg wäre, die Sanierung Berlins nicht nur auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes zu betreiben, sondern alle Berliner heranzuziehen. Dazu gehören Unternehmen wie auch Reichere, die keine Vermögenssteuer mehr zahlen und dem Land jährliche Verluste von etwa 200 Millionen Euro bescheren.

Der Senat will ab 2005 Kündigungen vornehmen, die Beamten-Arbeitszeit anheben einen Einstellungstopp durchsetzen.

Die erneute Erhöhung der Arbeitszeit kann der Senat in eigener Zuständigkeit vornehmen. Die Folgen für Personal und Bürger wären aber fatal, vor allem in bereits angespannten Bereichen wie Bildung oder Polizei. Wenn Berlins Schüler beim Pisa-Wissenstest am Ende rangieren oder die Kriminalität nach letzten Statistiken extrem steigt, zeigt das eine schon jetzt vorliegende Überforderung. Zumal seit 1993 im öffentlichen Dienst bereits 60 000 Stellen entfielen. Das aktuelle Drohen mit betriebsbedingten Kündigungen belegt doch erneut, dass der Senat noch immer zu keinem Dialog bereit ist.

Mitarbeiter erklärten, sie würden auf Lohn verzichten, wären aber nie gefragt worden.

Dienstag kamen mehr als 300 Ver.di-Personalräte zusammen. Bis auf eine Enthaltung waren sie und die von ihnen befragten Ver.di-Mitglieder gegen einseitigen Verzicht. Das Ergebnis ist eindeutig.