Die Applaus-Fronten flatterten wie selten zuvor durch den Plenarsaal. Da klatschte die grüne Opposition dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Beifall. Auf den Bänken der PDS regte sich keine Hand, weil Wowereit den Fortbestand der rot-grünen Koalition im Bund beschworen hatte.

Die FDP griff munter die CDU an, die weiter echte Reformen in Berlins öffentlichen Dienst ablehne. Die PDS attackierte die SPD, weil doch «Schröders tolle Steuerpolitik das Land Berlin jährlich 500 Millionen Euro» koste. Die Liberalen mussten sich Frotzeleien zum Thema Möllemann anhören.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel ging in die Debatte mit einer Klage über die Konzeptionslosigkeit des Senats. Er verlangte Garantieerklärungen für konstante Kita-Gebühren, die Sportförderung, die Uni-Finanzierung und die Renten für NS-Opfer. Am Ende forderte Steffel Wowereit indirekt auf, Finanzsenator Thilo Sarrazin zu entlassen. Dieser habe Berlin schweren Schaden zugefügt.

«Wir sind der CDU dankbar für die Gelegenheit, hier die erfolgreiche Politik der Regierung darzustellen», konterte ein gut gelaunter Regierender Bürgermeister. Der Opposition warf Klaus Wowereit vor, ohne eigene Sparvorschläge gegen den Haushalt vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Er bekannte sich dazu, Ausgaben zu senken: «Das bedeutet Einschränkungen für die Bürger, es wird zu Auseinandersetzungen führen», prophezeite der Regierungschef. Aber über die Giftliste aus der Finanzverwaltung sollte man nicht streiten, denn solche Listen habe es immer gegeben. Zum Beleg zitierte Wowereit genüsslich aus alten Spar-Listen, als unter CDU-Finanzsenatoren auch schon größere Hortgruppen, die Schließung des Tierparks und von Opernhäusern erwogen worden war.

Während Wowereit wahlkämpfte, beteiligten sich die Fraktionschefs von SPD und PDS eher lustlos an der Diskussion. Sozialdemokrat Michael Müller betonte, die Sparvorschläge im Kita-Bereich würden nicht umgesetzt. Auch sein PDS-Kollege Stefan Liebich distanzierte sich noch einmal von der Liste aus Sarrazins Verwaltung, vermied aber die Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPD. Nur einmal fragte Liebich kritisch den Finanzsenator, warum es denn so wenige politische Vorgaben für die Beamten gebe. Für Grüne und FDP war die PDS die Hauptzielscheibe. Es sei menschlich schäbig, den Finanzsenator wegen seiner Sparvorschläge für den Senat im Regen stehen zu lassen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner und bot Sarrazin Unterstützung beim Umsetzen radikaler Sparvorschläge an.

«Sie können sich aus ihrer Verantwortung für die unsoziale Sparpolitik nicht herausstehlen», sekundierte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Dass PDS-Politiker sich am Bürgerbegehren zum Erhalt des Tierparks gegen Regierungshandeln wendeten, sei Satire: «Dann machen sie doch eine Demo gegen sich selbst.»