Seit Monaten streiten sich die Bezirke mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über ihre Etats. Sie halten die Sparvorgaben im Jugend- und Sozialbereich für unrealistisch, solange nicht langfristige Umstrukturierungen greifen, und warnen für 2002 vor einem Defizit zwischen 250 und 290 Millionen Euro. Das scheint auch bei Sarrazin angekommen zu sein. Der Senator hat den Bezirken für 2003 einen Nachschlag von 180 Mio. Euro bewilligt. Die Bürgermeister verbuchen dies als Erfolg ihrer monatelangen Überzeugungsarbeit. Die Debatte um den Sparkurs sei damit jedoch nicht beendet.

Für Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist es zumindest ein erster Schritt: «Das ist eine ganz wesentliche Grundlage, um zu sachgerechten Haushalten in den Bezirken zurückzukommen. Endlich ist wieder Augenmaß eingekehrt», sagt Buschkowsky. Wie das zusätzliche Geld die einzelnen Bezirke entlasten wird, könne noch keiner sagen, denn noch wissen die Bürgermeister nicht, wie hoch ihr jeweiliger Anteil ist und wie sich die Summe dann aufteilen soll.

Offen sei außerdem, wie nun mit den Minusabschlüssen von 2002 umgegangen werde, gibt Buschkowsky zu bedenken. Das ist auch für Ekkehard Band (SPD/Tempelhof-Schöneberg) und Burkhard Kleinert (PDS/Pankow) eine zentrale Frage: «Wenn diese Mehrausgaben abgefedert werden, haben wir mit dem zusätzlichen Geld 2003 eine reale Chance, einen einigermaßen vernünftigen Abschluss zu erreichen», so Kleinert.

Monika Thiemen (SPD/Charlottenburg-Wilmersdorf) ist weniger euphorisch: «Sarrazin hat es so dargestellt, als sei diese Summe eine Einsicht aus der Debatte um die Transferausgaben. Aber das ist ein Taschenspielertrick», sagt sie. «Die 180 Millionen entsprechen ungefähr den bereits für 2002 fest zugesagten Basiskorrekturen für Mehrausgaben, die die Bezirke nicht beeinflussen konnten.» Dazu zählen Wohngeld, Bestattungen, Bafög und Heizkostenzuschüsse sowie die Landesunfallkasse. Alleine diese Posten haben Thiemen 8,5 Millionen Euro mehr Miese beschert als erwartet. «Rechnet man das auf alle Bezirke hoch, wird mit den 180 Millionen nur der Status quo hergestellt», so Thiemen.

Auch Herbert Weber (CDU/Steglitz-Zehlendorf) und Joachim Zeller (CDU-Mitte) reagieren eher verhalten: «Ein Teilerfolg aus unserer Diskussion ist es schon», sagt Weber. Aber es werde nicht reichen. «Es lindert zwar die Not, aber hebt sie nicht auf», sagt Zeller. Die Diskussion um die Finanzierung der Sozialleistungen sei damit noch nicht beendet.