Es ist vollbracht. Zehn Jahre lang wurde in Berlin über ein neues Schulgesetz gestritten, gestern einigten sich SPD und PDS auf die Kernpunkte eines Entwurfes. Als Nächstes werden die Fraktionen den Reformplan diskutieren, dann will Bildungssenator Klaus Böger (SPD) den Gesetzentwurf noch vor Weihnachten in den Senat einbringen. Thomas John, Sprecher der Schulverwaltung.: «Wir haben den ehrgeizigen Plan, das Gesetz zum August 2003 in Kraft treten zu lassen.» Das neue Schulgesetz wird die rechtliche Grundlage für zahlreiche Neuerungen im Schulwesen sein. Dazu gehören Veränderungen in der gymnasialen Oberstufe und die Verkürzung der Schulzeit auf 12,5 Jahre (ab 2004/2005), ein einheitlicher mittlerer Schulabschluss am Ende von Klasse 10, die Stärkung der sechsjährigen Grundschule mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten und die größere Eigenverantwortung der einzelnen Schulen. Thomas John: «Jede Schule muss dann ein Profil entwickeln, an dem sie auch gemessen werden kann.»

Eine Veränderung im Religions- und Weltanschauungsunterricht enthält der Gesetzentwurf nicht. Klaus Böger würde zwar gern zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 das Fach LER - Lebenskunde, Ethik und Religion - in Berlin einführen. LER sei ein wichtiges Fach, um «einen ausgewogenen Überblick auf unterschiedliche Weltanschauungen zu erhalten», sagt Böger. In diesem Punkt leistet die PDS aber Widerstand. «Wenn LER als ordentliches Fach eingeführt wird, können Schüler sich davon abmelden, wenn sie stattdessen zum Religionsunterricht gehen. Dadurch erhält Religionsunterricht aber auch den Status eines ordentlichen Religionsfaches. Da habe ich meine Barriere», sagte Sieglinde Schaub, schulpolitische Sprecherin der PDS.

Einig waren sich die Politiker nur in dem Punkt, dass die dort eingesetzten Lehrkräfte künftig ihre fachlichen und pädagogischen Eignungen durch gleichwertige Abschlüsse nachweisen müssen. Freiwillige Angebote zur Werteerziehung machen zurzeit der Senat mit dem Modellversuch Ethik/Philosophie, die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg mit Religion (zirka 90 000 Schüler), der Humanistische Verband mit Lebenskunde und die Islamische Föderation sowie das Kulturzentrum Anatolischer Aleviten mit Islamunterricht.