Ein Nachtragshaushalt für Berlin wird immer wahrscheinlicher. Die Steuerausfälle des Landes fallen in diesem Jahr mit 600 bis 700 Millionen Euro doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant. Das sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern im parlamentarischen Hauptausschuss. Sarrazin berief sich dabei auf die Steuerschätzung des Bundes und der Länder. Für dieses und das kommende Jahr rechnet der Finanzsenator nun mit Steuerausfällen von insgesamt einer Milliarde Euro.

Ursprünglich war der Senat für dieses und das nächste Jahr mit Steuerausfällen von jeweils 300 Millionen Euro ausgegangen. Dazu kommt ein Fehlbetrag von 486 Millionen Euro, der vom aktuellen Haushalt nicht gedeckt ist. Die Schieflage der Berliner Finanzen ist damit noch dramatischer als bislang geschätzt. Die Konsolidierung des Haushaltes wird immer unwahrscheinlicher. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 sollten die Ausgaben des Landes um 2,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Um die Ausgaben den Einnahmen anzugleichen, sind jetzt Einsparungen von einer weiteren Milliarde Euro nötig. Sarrazin bezeichnete die Entwicklung als Besorgnis erregend. 1999 sei noch mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich für Berlin im Jahr 2003 gerechnet worden. 2001 sei die Prognose auf 12,4 Milliarden Euro und im Mai dieses Jahres auf 11,6 Milliarden Euro korrigiert worden. Nunmehr seien es nur noch 11,3 Milliarden Euro. Wegen des Not leidenden Berliner Haushalts führt der Senat Gespräche mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Eichel hatte es vor wenigen Wochen abgelehnt, Berlin aus freien Stücken aus der Finanzmisere zu helfen. Noch im November soll es ein weiteres Treffen mit dem Bundesminister geben.

Gleichzeitig bereitet der Senat den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor, sollten die Gespräche wie erwartet scheitern. Ein Gutachter bescheinigte den Berliner Haushältern, dass die extreme Haushaltsnotlage unverschuldet entstanden sei. Sollte das Verfassungsgericht diese Auffassung teilen, sind Bund und Länder verpflichtet, Berlin aus der Schuldenfalle zu helfen. Ein Urteil soll allerdings erst in Jahren ergehen. Berlins Schuldenberg beträgt zurzeit 46 Milliarden Euro. In vier Jahren beträgt er nach Angaben des Finanzsenators bereits 58 Milliarden Euro.