05.10.2002
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Textarchiv der Berliner Zeitung 05.10.2002 |
| Datum: | 05.10.2002 |
| Ressort: | Lokales |
| Autor: | Claudia Fuchs |
STEGLITZ-ZEHLENDORF. Die Gymnasiastin machte aus ihrer Meinung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan keinen Hehl. "Kein deutscher Söldner-Einsatz in Arabien" hatte sie auf einen Zettel geschrieben und diesen an das schwarze Brett in der Steglitzer Fichtenberg-Oberschule gehängt. Lange hing der Zettel nicht: Schulstadtrat Erik Schrader (FDP) und der leitende Schulrat entfernten ihn während eines Schulbesuchs. Und nicht nur den: Auch ein Aufruf zu einer Anti-Bush-Demo Ende Mai wurde abgenommen, ebenso die schriftliche Bitte eines Mädchens, Globalisierungs-Gegnern ein Quartier in Berlin zur Verfügung zu stellen.
SPD und Grüne protestieren
Wenn es nach CDU und FDP geht, die im Bezirksparlament die Mehrheit haben, dann könnte das Handeln des Stadtrates nun Schule machen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen sie jetzt, dass "keine Mitteilungen mit parteipolitischen Inhalten und politischer Agitation" in den Einrichtungen des Bezirksamtes aufgehängt werden. Das gilt also nicht nur für Schulen, sondern auch für Ämter, Bibliotheken, Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie Kitas. Das Jugendamt forderte deshalb in einem Schreiben seine Einrichtungen auf, den Beschluss "strikt" zu beachten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch Aushänge von Interessenvertretungen betroffen sind, deren Inhalte "als politische Agitation interpretiert werden können".
Die Grünen sehen darin das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. "Das sind undemokratische Verhältnisse, die da entstehen", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Irmgard Franke-Dressler. Dass Parteien nicht in öffentlichen Einrichtungen werben sollen, sei in Ordnung. Die Formulierung "politische Agitation" aber könne frei interpretiert werden. "Das kann alles sein, was CDU und FDP politisch nicht opportun erscheint", so Franke-Dressler. Damit fühle sie sich an Zustände in der DDR erinnert. "Hier wird Willkür vom Amt Tür und Tor geöffnet", sagt sie.
Als Zensur wollen CDU und FDP ihren Beschluss jedoch nicht verstanden wissen. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut", sagt CDU-Fraktionsvize Botho Barth. Dennoch gebe es Grenzen - zum Beispiel, wenn zu Gewalt aufgerufen wird. Das sei im Vorfeld der Anti-Bush-Demo geschehen. Und bei den "Söldnern" sei die Formulierung nachweislich falsch. "Deutschland hat keine Söldner", sagt Barth. Schon die Schule hätte in diesem Fall tätig werden und mit der Schülerin reden müssen. "Die haben doch einen Erziehungsauftrag", so Barth. Das sieht auch FDP-Stadtrat Schrader so. "Schulen tragen Verantwortung. Das Schutzrecht ist in diesem Fall höher als die politische Meinungsäußerung."
Der Schulleiter des Fichtenberg-Gymnasiums, Hans-Gerd Prause, hat dazu eine andere Meinung: "An meiner Schule kann jeder aushängen, was er will - wenn es nicht gegen geltendes Recht verstößt und nicht anonym verfasst ist." So lange seien auch kontroverse Äußerungen erwünscht. Im Übrigen tangiere ihn der Beschluss des Bezirksparlaments nicht: Für Schulen sei das Landesschulamt zuständig und nicht der Bezirk. Einen Tag, nachdem der Stadtrat die Anschläge vom schwarzen Brett nahm, habe er sie wieder rangehängt.
Um Diplomatie bemüht ist Jugendstadträtin Anke Otto (Grüne). Der Beschluss, sagt sie, sei "leicht missverständlich" formuliert. Sie hat die Interessenvertretungen der Kitas darauf hingewiesen, dass ihre Aushänge wohl nicht als "politische Agitation" verstanden werden. Die Schulen betreffend, sagt Otto: "Wir müssen den Jugendlichen die Chance geben, politisches Engagement zu lernen. Und dafür müssen wir ihnen auch ein Forum bieten."
"Schulen tragen Verantwortung. Das Schutzrecht ist höher als die politische Meinungs- äußerung. " Erik Schrader (FDP), Schulstadtrat