Berlins Jugendstadträte wehren sich weiter gegen eine Zentralisierung der städtischen Kindertagesstätten. In einem einstimmig verabschiedeten Papier lehnen sie nicht nur einen zentralen Kita-Betrieb kategorisch ab. Sie wenden sich auch gegen die von der Senatsjugendverwaltung zuletzt vorgeschlagenen regionalen gGmbHs, die die Kitas mehrerer Bezirke verwalten sollen.

Weil die Beschäftigten nicht zum Wechsel in gemeinnützige GmbHs gezwungen werden können, sei die Betriebsform gegen den erklärten Widerstand der Gewerkschaften nicht durchzusetzen. Die zwölf Dezernenten favorisieren Eigenbetriebe in der Hand der Bezirke.

Zum Streitpunkt scheinen aber Rechenmodelle über die Zahl in öffentlicher Trägerschaft verbleibenden Kita-Plätze zu werden. Zwei Drittel der Plätze sollen an Freie Träger gehen. Die Senatsverwaltung rechnet von den verbleibenden 30 000 städtischen Plätzen noch rund 16 000 Hortplätze ab, die künftig den Schulen zugeordnet werden. Manchen Bezirken blieben dann nur einige Hundert Plätze. "Ein Eigenbetrieb rechnet sich erst ab etwa 2500 Plätzen", sagt Spandaus Jugendstadträtin Ursula Meys (SPD). "Über bezirkliche Eigenbetriebe müssten wir dann nicht mehr diskutieren", wird ihre Steglitz-Zehlendorfer Kollegin Anke Otto (Grüne) noch deutlicher.

In zwei Wochen wollen die Stadträte über die Frage der Wirtschaftlichkeit sprechen und erst dann über bezirkliche Kita-Betriebe entscheiden. Jugendsenator Klaus Böger (SPD) hält das für einen "Rechtsirrtum". Seine Sprecherin Rita Hermanns: "Über die Betriebsgröße von Eigenbetrieben entscheiden nicht Stadträte, sondern das Abgeordnetenhaus."

hel