Seit Wochen streiten Senatsjugendverwaltung und Bezirke um die künftige Verwaltung der städtischen Kitas. Von "Entmachtung der Bezirke" war die Rede und von der Gründung eines "zentralen Kita-Kombinats". Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab. Staatssekretär Thomas Härtel erklärte im Jugendausschuss des Parlaments, die Senatsverwaltung favorisiere die Rechtsform der GmbH in der Obhut der Bezirke.

"Wir können uns auch durchaus vier GmbHs vorstellen", sagte Härtel mit Blick auf die Forderungen der Bezirke. Bisher hatte die Senatsverwaltung einen zentralen landeseigenen Träger anvisiert, was in den Bezirken heftige Proteste ausgelöst hatte. In den Aufsichtsräten der GmbHs sollen nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung die Bezirke das Sagen haben, Gesellschafter wäre das Land Berlin.

"Wir müssen jedoch noch die Wirtschaftlichkeit des Modells prüfen lassen, bevor die Vorlage dann im Frühsommer im Parlament abgestimmt werden kann", sagte Härtel. Geprüft werden muss vor allem, ob sich das Personal des öffentlichen Dienstes ohne weiteres in die neue Rechtsform überführen lässt. Die Gewerkschaften lehnten bisher die Pläne des Senats generell ab. "Die Verwaltung in den Bezirken ist optimal, nur die Finanzierungsgrundlage für die Kitas muss geändert werden", sagt Verdi-Sprecher Andreas Splanemann.

Doch genau die Finanzierung ist das Argument des Senats für die Reform. Die kommunalen Kitas sollen denen der freien Träger gleichgestellt sein und über ihre Budgets unabhängig von den Bezirkshaushalten verfügen. Wie die Freien Träger sollen sie dann feste Kostensätze je nach belegten Plätzen erhalten. Zu diesem Zweck soll ab dem Kitajahr 2004/2005 die Kitacard eingeführt werden - ein Gutschein für die jeweils bewilligte Betreuungszeit, den die Eltern in der Kita ihrer Wahl abgeben müssen. Die Anmeldungen sollen weiterhin in den Jugendämtern bearbeitet werden.

Insgesamt soll ein Drittel aller Kitaplätze auf die kommunalen GmbHs übergehen, und die restlichen zwei Drittel sollen an Freie Träger abgegeben werden. Um Doppelübertragungen zu vermeiden, müssten die für die Freien Träger vorgesehenen Kitas bis zu ihrer Privatisierung in der Bezirksverwaltung bleiben, erklärte Staatssekretär Härtel.

Die Jugendstadträte wollten sich jedoch noch nicht zu den neuen Vorstellungen der Senatsverwaltung äußern. "Wir prüfen verschiedene Varianten", sagte Anke Otto (Grüne), Jugendstadträtin von Steglitz-Zehlendorf.