Frank Steffel (CDU)

Die CDU hätte die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu einer Abrechnung mit Rot-Rot nutzen können. Doch FraktionsVorsitzender Frank Steffel bereitete es schon Schwierigkeiten, nur den Wahlkampf-Vorwurf zu entkräften. Die Schlagzeilen der Zeitungen zitierend, warf er dem Senat vor «die Berliner zu verunsichern und ihnen Angst einzujagen». Statt neuer Konsolidierungsvorschläge verwies Steffel vor allem auf die Vorschläge der Scholz-Kommission und das nötige Facility-Management. Klaus Wowereit forderte er auf, sich von jedem der 80 Sparvorschläge Sarrazins zu distanzieren. hps

Wolfgang Wieland (Grüne)

Als einzige der Oppositionsparteien vermochten sich die Grünen in Szene zu setzen. Bissig nahm Wolfgang Wieland den Finanzsenator aufs Korn. Sarrazin habe sich mit seiner Giftliste, die er eigentlich bis nach der Wahl unter Verschluss halten wollte, als «Rumpelstilzchen Berlins» entlarvt, sagte er. Niemals sei die Aufregung um Sparmaßnahmen in der Stadt so groß gewesen. Das Schlimme daran sei, dass man dem Senat mittlerweile sogar «sämtliche Schurkereien auf dieser Sarrazin-Liste» wirklich zutraut. Derweil wuchere die Senatsbürokratie weiter - dort habe es im Juli 2200 Beförderungen gegeben. hps

Michael Müller (SPD)

Für die SPD gibt es keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Das stellte Fraktionschef Michael Müller klar. Der CDU warf er vor, mit der Sondersitzung eine Wahlkampfschau abgezogen zu haben, ohne eigene nennenswerte Sparvorschläge zu unterbreiten. «Das ist die Finanzpolitik der Union, alles klein-klein, stets diese alte Westberliner Nummer: Jedem alles versprechen.» Für kontraproduktiv hält Müller die Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt. «Was, wenn das Gericht dem stattgibt? Dann müssen sofort vier Milliarden Euro aus einem laufenden Haushalt herausgeschnitten werden.» hps

Stefan Liebich (PDS)

Nach dem Sankt-Florians-Prinzip hat die PDS versucht, sich von der «Giftliste» zu distanzieren. Konsolidierung ja, aber nicht so. Das war der Tenor der Rede des Parteivorsitzenden Stefan Liebich: «.Wir sollen uns zu einer Streichliste aus der Verwaltung bekennen, die niemand umsetzen kann, die niemand umsetzen will, die niemand umsetzen wird. Das ist doch absurd.» Stattdessen nutzte Liebich seinen Auftritt, um noch vor der heutigen Wahl die eigene Klientel zu beruhigen: Kultur und Wissenschaft, Soziales, Bildungs- und Berufschancen der Jugend und vor allem die Kitas seien beim Sparen tabu. hps

Martin Lindner (FDP)

Der FDP gehen die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Sparvorschläge nicht weit genug. Fraktionschef Martin Lindner bezeichnete es als «ärgerlich und feige obendrein», dass die rot-rote Koalition «den eigenen Senator im Regen stehen lässt». Bezeichnend für Lindner ist, was alles nicht auf der Sparliste steht. «Die Verwaltung kostet Berlin sieben Milliarden - das ist der größte Bereich.» Es müsse endlich offen ausgesprochen werden, dass absehbar 40 000 bis 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen werden müssen. Lindner sieht die PDS im Senat längst in der Oppositionsrolle. hps