Der Senat hat gestern entschieden, aufgrund der extremen Haushaltsnotlage erneut Finanzhilfen vom Bund anzufordern. Sollten die Verhandlungen wie erwartet unbefriedigend verlaufen, bereitet das Land eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): «Das Land kann sich nicht mehr aus eigener Kraft von der gewaltigen Überlast seiner Schulden befreien.» Das sei auch ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Alle künftigen Ausgaben Berlins würden nun intensiv vom Bund und den anderen Bundesländern beobachtet.

Der Erfolg der Verfassungsklage hängt davon ab, ob Berlin deutlich machen kann, dass es «alles irgendwie Umsetzbare und politisch Mögliche» unternimmt, um die Ausgaben des Landes zu senken. «Mit dem heutigen Tag haben wir einen Teil unserer finanziellen Selbstständigkeit aufgegeben.»

Der Berliner Staatsrechtler Christian Graf von Pestalozza sieht für die Berliner Klage keine großen Erfolgschancen. «Ich bin sehr skeptisch. Wer einer maroden Bankgesellschaft Zusagen macht, Verluste über 20 Jahre lang zu decken, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, an der Notlage Mitschuld zu tragen», sagte er der Berliner Morgenpost. Es sei daher verständlich, wenn der Bund den Forderungen Berlins eine Absage erteilt. Der Senat sieht das anders. Die Ursachen für den Haushaltsnotstand liegen Sarrazin zufolge im überstürzten Abbau der Bundeshilfen begründet und in den fehlenden Konsequenzen, die das Land daraus gezogen hat.

Das unverschuldete Zustandekommen des Notstandes ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage beim Verfassungsgericht. Sollten die Verfassungshüter der Berliner Sicht folgen, müsste ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs verabschiedet werden. Berlin erhielte in diesem Fall mehrere Jahre zusätzliche Finanzhilfen, um die Schulden abzutragen. Im günstigsten Fall soll der Notstand in 13 Jahren behoben sein, sagte Sarrazin gestern. Bei 20 Milliarden Euro Schulden sei das Land in der Lage, die jährlichen Zinsen zu begleichen.

Derzeit hat Berlin einen Schuldenberg von 46 Milliarden Euro und muss pro Jahr 2,2 Milliarden an Zinsen zahlen. Für 2006 rechnet Sarrazin mit Schulden in Höhe von 58 Milliarden Euro.

Die SPD/PDS-Regierung verabschiedete gestern eine Bundesratsinitiative, um die bundesweit einheitliche Besoldung der Beamten zu kippen. Die Länder sollen so die Möglichkeit erhalten, bis zu zehn Prozent der Bezahlung ihrer Beamten selbst zu regeln. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird den Gesetzentwurf an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen. Ferner beschloss der Senat den Austritt aus dem Verband von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in Berlin zum 31. Januar 2003, um künftig selbst die Gehälter der Angestellten zu bestimmen.

Während die Gewerkschaften den Schritt des Berliner Senats kritisieren, begrüßt der Städtebund den Schritt.