Die Fronten sind verhärtet. Doch hinter den Kulissen überlegen vor allem die Gewerkschaften, wie sie vermeiden können, bei den Gesprächen mit dem Senat über Einsparungen im Berliner öffentlichen Dienst als Verhinderer dazustehen. Ver.di will Anfang nächster Woche neue Angebote vorlegen, wie im öffentlichen Dienst künftig Geld gespart werden könnte. Burkhardt Thiemann, Grundsatzreferent der Dienstleistungsgewerkschaft, meinte gestern aber, ein vom Senat verlangtes Aussteigen aus dem Tarifsystem werde es nicht geben. Es gehe lediglich um ein Ausloten «von Chancen unterhalb der Ausstiegsklausel».

In Teilbereichen kompromissbereit gibt sich jetzt auch der Beamtenbund. Nach Angaben von Chef Joachim Jetschmann akzeptierte der Finanzsenator eine von der Gewerkschaft «erstellte eigene Sparliste zu 80 Prozent». Diese enthalte u. a. «Forderungen zu Teilzeitbeschäftigung und Altersteilzeit».

Laut Jetschmann würden die etwa drei Dutzend Angebote den vom Senat anvisierten Sparbeitrag in Höhe von 500 Millionen Euro etwa abdecken.

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmervertretern will der Senat die Sparsumme durch einen «Solidarpakt» vor allem durch kürzere Arbeitszeit und entsprechend geringere Gehälter erzielen. Zudem sollen die öffentlich Bediensteten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Was Ver.di und Beamtenbund weiter strikt ablehnen. «Als Zeichen guten Willens» hat der Beamtenbund den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingeladen, vor dem Bundesvorstand für seine Forderungen zu werben.

Nach Angaben von Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej soll in den nächsten Tagen geklärt werden, ob und wie Wowereit das Angebot annimmt. Kolodziej bezeichnete das Verhandlungsangebot des Senats «als vernünftig, da es dem Konsolidierungszwang des Landes nachkommt und sozial verträglich ist». Der Senat sei für realistische Angebote der Gewerkschaften offen. An dem Zwang, in den nächsten Jahren allein im Personalbereich 500 Millionen Euro einzusparen, ändere sich nichts.

Wegen der Etatlage forderten die Fraktionschefs von SPD, Michael Müller, und PDS, Stefan Liebich, gestern den Senat auf, durch eine Bundesratsinitiative Neuregelungen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer zu erzielen. Nach einer Wiedereinführung könnte das Geld vor allem für den Bildungsbereich genutzt werden.