Die Initiatoren des Volksbegehrens "Schluss mit den Kürzungen im Kitabereich" gehen von einem Erfolg ihrer Aktion aus. Die notwendigen 25 000 Unterschriften für den Antrag seien erreicht, sagt Michael Fleischhauer von der Spandauer "Initiative Elternprotest". "Noch immer laufen täglich Listen mit einigen hundert Unterschriften bei uns ein." Die stadtweite Unterschriftensammlung war am 10. April beendet worden. Ziel des von Grünen und GEW unterstützten Volksbegehrens, das im nächsten Schritt rund 248 000 wahlberechtigte Berliner unterstützen müssten, ist eine Rücknahme der jüngsten Beitragserhöhungen und eine bessere Personalausstattung der Kitas.

Kommenden Mittwoch wollen die protestierenden Eltern einen Termin zur Übergabe der Listen an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) festlegen. Die Organisatoren sind aber auf eine Ablehnung ihres Antrags durch den Senat gefasst. Vermutlich werde sich die Landesregierung wie bereits beim Volksbegehren zum Berliner Bankenskandal auf das so genannte Finanztabu berufen, erwartet Fleischhauer. Nach der Verfassung von Berlin sind Volksbegehren, die den Landesetat berühren, unzulässig. Wie die Bürgerinitiative Bankenskandal will auch die Elterninitiative im Falle einer Ablehnung vor Gericht ziehen.

hel